Corona (COVID-19)-Impfstoffe und Medikamente für alle erhältlich machen!

Angesichts der dramatischen Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland, Europa und der Welt ruhen die Hoffnungen Vieler auf der baldigen Entwicklung eines Impfstoffs oder Medikaments zur Prävention und Behandlung der Krankheit.

Zur Bekämpfung der Pandemie hat auch Deutschland erhebliche öffentliche Investitionen getätigt und insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich für die beschleunigte Entwicklung und Erprobung von Diagnosewerkzeugen, Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs bereitgestellt. Das Bundesforschungsministerium verkündete am 03. März 2020, dass ein Großteil dieses Geldes in die Erforschung von Impfstoffen fließen wird. Eine der geförderten Kooperationen betrifft das Unternehmen CureVac, das mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus arbeitet.

Am Sonntag den 15. März 2020 häuften sich Medienberichte über den Versuch des US-Präsidenten Donald Trump, exklusive Rechte an einem potentiellen Impfstoff eigens für die USA zu sichern.

Zwar scheint das Unternehmen, die Avancen des US-Präsidenten abzulehnen, die Diskussion um CureVac und die Sorge der deutschen Politik um die gesundheitliche Versorgung hierzulande zeigen jedoch, wie schnell exklusive Lizenzen und patentgeschützte Monopole in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise zu einem gefährlichen Problem werden können.

Angesichts dieser Herausforderung muss die Bundesregierung ein klares Signal senden: Jetzt ist die Zeit für internationalen Zusammenhalt, nicht für machtpolitisches Konkurrenzdenken oder Profitüberlegungen. Medikamente und Impfstoffe gegen COVID-19 müssen zur effektiven Bekämpfung der Krankheit allen Ländern und Menschen weltweit verfügbar gemacht werden. Der Verkauf und Schutz von geistigem Eigentum darf hier kein Hindernis darstellen. Die Bundesregierung muss deshalb sicherstellen, dass alle mit deutschen Steuergeldern entwickelten Diagnostika, Impfstoffe und Therapien für COVID-19, nicht exklusiv lizenziert werden. Die Behandlung von Patientinnen und Patienten darf weder von machtpolitischen Erwägungen einzelner Staaten noch vom Einkommen der Betroffenen abhängig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in ihrer Ansprache vom 13. März 2020, die Bundesregierung werde „alles tun, was notwendig ist, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen“. Dies beinhaltet auch, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung allen zugänglich sind. Der Schutz der Gesundheit vor einer hochgradig übertragbaren Krankheit in einer stark vernetzten Welt erfordert eine Antwort, die auf globaler Solidarität fußt.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:

1. dass der Zugang zu den Ergebnissen und Produkten öffentlich finanzierter Forschung für alle Betroffenen weltweit gewährleistet ist.
2. dass offene und nicht-exklusive Lizenzen zur Voraussetzung für die Vergabe von staatlichen Fördergeldern für COVID-19-Forschung werden, z.B. durch die Verwendung von sog. „Global Access Licensing“.
3. dass Lizenzvereinbarungen für alle mit öffentlichen Mitteln entwickelten Technologien klare und durchsetzbare Anforderungen für eine faire und erschwingliche Preisgestaltung enthalten.